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Demokratie ist kein Denkmal!

Demokratie ist kein Denkmal!

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Diktatur ist keine Lösung

Mariana Karkoutly, syrische Exil-Aktivistin
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Die autoritäre Rechte ist wieder en Vogue in Deutschland - Pluralismus und Demokratie sind dagegen zunehmend unter Beschuss. Es wird deutlich: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, kein in Stein gemeißeltes Denkmal. Wir müssen sie täglich aktiv neu aushandeln, gestalten, verteidigen!

Wie? Das können wir von Menschen lernen, die im Kampf um demokratische Verhältnisse alles riskiert haben: geflüchtete Demokratie-Aktivist:innen aus Syrien und Bürgerrechtler:innen aus der ehemaligen DDR.

Deshalb haben wir von Adopt a Revolution die Zeitzeug:innen von 1989 und 2011 miteinander ins Gespräch gebracht. Diese Ausstellung zeigt ihren Austausch über persönliche Erfahrungen mit Diktatur und Repression, Protest und Widerstand. Daraus entsteht eine Perspektive, die Solidarität neu denkt. Sie ist ein Aufruf für die Demokratie hier und heute zu streiten. Denn die Demokratie-Aktivist:innen von damals und heute wissen: Diktatur ist in jedem Fall keine Lösung!
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Für uns von der deutsch-syrischen Solidaritätsinitiative
Adopt a Revolution heißt Gedenken nicht nur erinnern, sondern aktiv für ein gemeinsames Heute streiten.

Kontaktiert uns

und kommt zu unseren Aktionen!

Zum Beispiel gegen Abschiebungen von Syrer:innen aus Deutschland – ganz im Geiste der friedlichen Revolution von 1989.
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Diktatur verstehen, Repression überwinden

Fadwa Mahmoud, Mitbegründerin der syrischen Initiative Families for Freedom
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Fadwa Mahmoud aus Damaskus hat Jahre wegen ihres politischen Engagements in Haft verbracht. Gemeinsam mit Gabriele Wojtiniak aus Merseburg, einer ehemaligen SED-Dissidentin, spricht sie über Inhaftierung, Überwachung, Folter und der Überwindung von Angst.

Politische Gefangenschaft war in der DDR gängige Repressionspraxis – in Syrien ist das noch heute der Fall. Sowohl in der DDR als auch in Syrien bauen die Diktaturen auf Angst und Einschüchterung der Bevölkerung auf, um sie zu kontrollieren: Massenhafte Verhaftungen von Dissident:innen, die Uniformierung und Militarisierung der Gesellschaft und die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung, wodurch Angst und Misstrauen bis in die Familien hinein gesät wurde.
Doch wo Repression herrscht, formiert sich Widerstand: Menschen organisierten und widersetzten sich im Untergrund lange vor den Massenprotesten 1989 in der DDR und 2011 in Syrien.
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Schaut euch an, wie Gabi und Fadwa Repression und Gleichschaltung erlebten!

Gabriele Wojtiniak (*1953 in Merseburg) studierte Journalistik und war Mitglied der SED. 1986 stellte sie einen Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR. Bis sie im Sommer 1989 das Land verlassen durfte, engagierte sie sich in einer oppositionellen Gruppe. Heute lebt sie in Berlin und setzt sich für Oppositionsbewegungen und Menschenrechte weltweit ein.

Fadwa Mahmoud (*1954 in Lattakia) war in Syrien Mitglied der verbotenen Kommunistischen Aktionspartei und verbrachte als politische Verfolgte unter Hafez Al-Assad mehrere Jahre in Haft. Nachdem das Regime 2012 ihren Ehemann und Sohn verhaftete, floh sie in den Libanon. Von dort kam sie 2015 ins deutsche Exil. Über den Verbleib ihres Mannes und Sohnes konnte sie bis heute nichts in Erfahrung bringen. Sie ist Mitbegründerin von ‚Families for Freedom‘, einem Verband von Angehörigen der Inhaftierten des Regimes.

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Protest trotz Diktatur

Michael Heinisch, DDR-Bürgerrechtler und Wehrdienst-Totalverweigerer
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Der Wehrdienst-Totalverweigerer Michael Heinisch aus Ost-Berlin bereut seinen Aktivismus gegen das DDR-Regime bis heute nicht - trotz zahlreicher Verhaftungen. Gemeinsam mit dem syrischen Theatermacher Anis Hamdoun aus Homs diskutiert er über Protestformen und Visionen der Bewegungen.

Wir nehmen die Protestbewegungen von 1989 und 2011 genauer unter die Lupe: Wie organisierten sich die Widerständigen und welche Utopien schwebten ihnen vor? Der Widerstand der Bürgerrechtler:innen in der DDR begann lange vor den Massenprotesten im Herbst 1989. Bereits in den 80er Jahren organisierte sich eine aktive Dissident:innen-Szene. Von Punks bis Kirche: es wurde heimlich debattiert und protestiert. Menschen druckten verbotene Flugblätter gegen die repressive Staatspolitik und für eine andere Umwelt- und Friedenspolitik.

In Syrien richten sich die friedlichen Massenproteste ab 2011 gegen den brutalen Repressionsapparat des Assad-Regimes. Eine heterogene Bewegung entsteht lokal überall im Land. Ihre Forderungen sind ähnlich: grundlegende politische, ökonomische und soziale Rechte, freie Wahlen und Presse- und Meinungsfreiheit. Die Antwort des Regimes ab Tag 1: scharfe Munition, Festnahme, Folter.

So werden Moscheen in Syrien - ähnlich wie Kirchen in der DDR - zu den einzigen sicheren Schutzräumen, auch für nicht religiöse Menschen. Elementar für beide Bewegungen war auch der Zugang zu Medien. Die Protestierenden der DDR konnten die westdeutschen Medien für sich nutzen. Den syrischen Aktivist:innen dienen soziale Medien, um die Medienzensur zu umgehen. Mit Hilfe wackliger Handybilder teilen sie ihre Proteste und deren Niederschlagung mit der Welt. Doch der erhoffte internationale Schutz bleibt aus. Als die Gewalt gegen die Demonstrant:innen immer brutaler wird entwickeln die Menschen in Syrien kreative Protestformen wie spontane Flashmobs oder das blutrote Einfärben von öffentlichen Brunnen, um nicht sofort festgenommen und gefoltert zu werden.
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Schaut euch Anis und Michaels Erzählungen von Protest und Widerstand an!

Anis Hamdoun (*1985 in Homs) war in seiner Heimatstadt seit Beginn des Aufstands 2011 als politischer Theatermacher und Aktivist in das Revolutionsgeschehen involviert. 2012 wurde er bei einem Granatenangriff des Assad-Regimes schwer verletzt und war zur Flucht aus Syrien gezwungen. Heute lebt er in Berlin und ist weiter als Regisseur tätig.

Michael Heinisch (*1964 in Frankfurt Oder) wuchs in einer oppositionsnahen Pfarrersfamilie auf. Als aktiver Bürgerrechtler und Totalverweigerer der Wehrpflicht hat er viele oppositionelle Aktionen in Ost-Berlin mitorganisiert. Dies führte zu staatlichen Repressionen, unter anderem Gefängnis. Er leitet heute als Stiftungsvorsitzender einen diakonischen Träger der Kinder- und Jugendhilfe und engagiert sich bei Bündnis90/Die Grünen.

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1982

Aufstände in den 80er Jahren in Hama werden blutig niedergeschlagen.

15. Februar 2011

An eine Schulmauer im südsyrischen Dara’a sprühen Kinder ein Graffiti mit den Worten: „Sturz dem Regime!“. Dafür werden sie vom Geheimdienst festgenommen, verhört und gefoltert. Dies gilt als endgültiger Auslöser für erste Demonstrationen in Solidarität mit den Kindern und ihren Familien.

Ab Mitte März 2011

Es kommt zu ersten größeren Demonstrationen in Dara’a, Damaskus und in anderen syrischen Städten. Die Demonstrant:innen fordern die Entlassung von politisch Inhaftierten, Meinungsfreiheit und ökonomische wie politische Reformen. Das Regime antwortet von Anfang an mit brutaler Gewalt.

Ab Ende März 2011

Die Zahl der durch das Regime erschossenen Demonstrant:innen nimmt zu, was zu einer immer größer werdenden Protestbewegung im ganzen Land führt. Zeitweise finden im Jahr 2011 freitags an über 500 Orten Demonstrationen statt. Auch die Forderungen werden radikaler: Immer mehr fordern nicht nur Reformen, sondern die Absetzung Assads.

Ab April 2011

Im April kommt es in Homs in Reaktion auf die Erschießung mehrerer Aktivist:innen zu einem Sitzstreik auf dem zentralen Platz mit tausenden Demonstrant:innen. Es folgen weitere Massendemonstrationen, z.B. im Juli in Hamah mit zehntausenden Menschen.

Ab Sommer 2011

Wegen der immensen Gewalt des Regimes gegen die unbewaffneten Demonstrant:innen werden offene Proteste immer schwieriger. Langsam wandeln sich Protestformen, etwa zu kurzen Flashmob-Aktionen (‚Fliegende Demos‘) oder kreativem Protest, wie dem symbolischen Einfärben von öffentlichen Brunnen mit roter Farbe.

Ab 2012

Aus den von der ‚Freie Syrische Armee‘ abgeriegelten Stadtvierteln entwickeln sich ganze Gebiete, auf die das Regime keinen Zugriff mehr hat. Assad setzt daraufhin neben Bodenwaffen auch Raketen ein und beschießt die von der Protestbewegung als ‚befreit‘ bezeichneten Oppositionsgebiete. Erstmals belagert die Regimearmee ganze Stadtteile, um sie von der Lebensmittelzufuhr abzuschneiden.

Das Regime setzt zunehmend Armeesoldaten ein, um mit Gewalt gegen die Demonstrant:innen vorzugehen. Die Wehrdienstpflichtigen werden oft gegen ihren Willen gezwungen, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen. Viele Deserteure schlagen sich auf die Gegenseite, um die Demonstrationen durch das Abriegeln einzelner Stadtviertel, Check-Points und Waffenpräsenz vor dem Zugriff der Assad-Armee zu schützen. Daraus entsteht die sogenannte ‚Freie Syrische Armee‘ (FSA), die im späteren Verlauf des Konfliktes zu einem kontrovers diskutierten Akteur wird

„Lokalen Koordinationskomitees“ gründen sich. Die einzelnen Komitees organisieren vor Ort die Demonstrationen, filmen sie – und dokumentieren damit auch die zahlreichen Menschenrechtsverbrechen durch das Regime.

In den staatlichen Krankenhäusern werden Demonstrant:innen mit Schussverletzungen verhaftet und gefoltert, statt behandelt. Deshalb erschaffen tausende von ehrenamtlichen Helfer:innen ein staatsunabhängiges Erste-Hilfe-System für Protestierende. In den geheimen Untergrund-Krankenstationen werden Verwundete notversorgt und operiert.

Da nur in Moscheen Versammlungen möglich sind, beginnen viele der Demonstrationen nach dem Freitagsgebet vor Moscheen. Tatsächlich sind aber Menschen aus allen möglichen Altersgruppen, Religionszugehörigkeiten und sozialen Schichten vertreten.

2000er

Der „Damaszener Frühling“, eine Reformbewegung der frühen 2000er Jahre, und Aufstände in den kurdischen Gebieten 2004 werden mit Verhaftungswellen beendet. Und doch erregen die Massenproteste in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 erneut Hoffnung auf Veränderung - auch in Syrien.

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Weltversagen

Andreas Kosmalla, Aktiver beim Neuen Forum Jena 89/90
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Die Ausgangssituationen, Forderungen und Protestformen der Bewegungen in der DDR und in Syrien sind ähnlich. Ihr Ausgang könnte jedoch unterschiedlicher nicht sein. Die Bürgerrechtler:innen der DDR erleben 1989 den Fall der Mauer, der als erfolgreicher, gewaltfreier Umbruch und friedliche Revolution gefeiert wird. Dahingegen finden sich die syrischen Aktivist:innen von 2011 schon bald in einem blutigen Krieg wieder. Es kommt zu Luftangriffen und der Belagerung ganzer Städte. Auf allen Seiten geben bewaffnete Kräfte zunehmend den Ton an – auf Kosten der zivilen Opposition und der Bevölkerung.

Dabei spielten auch äußere Kräfte für die so unterschiedlichen Entwicklungen in der DDR und in Syrien eine Kernrolle. Das Ende des Kalten Krieges als historisches Momentum gilt als entscheidend für die relativ gewaltfreien Verläufe 1989. Dem gegenüber kann der Konflikt in Syrien als „Weltversagen“ bewertet werden: Internationale Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat haben den unzähligen Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit ein Jahrzehnt lang nichts entgegenzusetzen.

Der syrische Medienaktivist Saeed al-Batal aus dem langjährig vom Regime belagerten Gebiet Ost-Ghouta reflektiert gemeinsam mit Andreas Kosmalla vom Neuen Forum Jena 89/90 die Konsequenzen der Gewalt in Syrien:

„Mit der zunehmenden Gewalt durch das Regime und die fehlende Hilfe von außen verlor die Bevölkerung langsam ihr Vertrauen in die Weltgemeinschaft. Wir hörten auf, unsere Hilferufe an die UN oder andere Regierungen zu richten. Internationale Solidarität bekamen wir nur von kleinen, zivilgesellschaftlichen Gruppen. Deshalb müssen wir auch von hier, also von unten, das an Syrien gescheiterte Weltsystem ganz neu aufbauen.“
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Schaut euch Saeeds und Andreas Erfahrungen mit gewaltfreiem Widerstand und staatlicher Gewalt an!

Saeed Al-Batal (*1988 in Tartous)
war während der Revolution als Medienaktivist und später als Filmemacher aktiv. 2011 zog es ihn in das oppositionelle Gebiet Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus, das später für über fünf Jahre von Truppen des Regimes belagert werden sollte. Wie viele andere überlebte er dort die Belagerung, den Giftgasangriff und anhaltende Bombardierungen. Seine Erlebnisse verarbeitete er später in der Dokumentation Still Recording. Er floh 2015 in den Libanon. Heute lebt er in Leipzig.

Andreas Kosmalla (*1969 in Denstedt bei Weimar) wuchs als Pfarrerskind auf und erlebte als christlicher Schüler in der DDR schon früh Ausgrenzung. Er wurde nicht zum Abitur
zugelassen und war in oppositionsnahen Kreisen aktiv. Während der Umbrüche 1989 engagierte er sich beim Neuen Forum Jena, u.a. als Wahlkampfkoordinator. Er blieb dem Thema „Ost/West“ in der Jugendarbeit auch danach verbunden. Seit 2015 ist er in der Flüchtlingsarbeit als Heimleiter und Sozialarbeiter tätig und engagiert sich gegen rechtes Gedankengut in verschiedenen Vereinen.

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Von Aufbruch und Umbruch

Mariana Karkoutly, syrische Exil-Aktivistin
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Syrer:innen zählen zu einer der größten neuzugewanderten Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Auch Mariana Karkoutly kam 2015 als eine von vielen aus Syrien. Heute setzt sie sich in verschiedenen, syrischen Exil-Initiativen für die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die Freilassung politischer Gefangener und die Rechte von Geflüchteten ein. Gemeinsam mit Anna Stiede, Kind der sogenannten ‚4. Generation-Ost‘, reflektiert sie über die Traumata, politische wie soziale Folgen der Ereignisse und die Aufgaben der Demokratiebewegungen heute.

„Gerade weil viele bis heute mit den Folgen der Diktatur und der Wende zu kämpfen haben, sollten Menschen mit DDR-Geschichte besondere Empathie für die Traumata und Fluchtgeschichten von Syrer:innen empfinden können,“ meint Anna Stiede. „Stellt euch vor, ihr hättet damals nach dem ‚Rübermachen‘ an eine Tür geklopft und euch wäre sie nicht geöffnet worden!“

In Syrien ist das Assad-Regime bis heute an der Macht – trotz oder wegen mittlerweile ½ Mio. Toter, mehr als 6,6 Mio. Flüchtender und über 100.000 in Haftanstalten Verschwundener. Eine Rückkehr unter Assad ist für viele Syrer:innen aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen.

Es sind am Ende kleine Zusammenschlüsse wie die syrische Exil-Initiative ‚Families for Freedom‘, an denen die Aufarbeitung des Syrienkonfliktes hängen wird. Aus dem deutschen Exil fordern sie eine internationale Strafverfolgung der begangenen Menschenrechtsverbrechen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Sie sagen: ohne Gerechtigkeit und demokratischen Wandel kann es in Syrien keinen Frieden geben!

Mariana und Anna glauben an einen gemeinsamen Aktivismus von Oppositionellen aus Syrien und der DDR als Perspektive für ein solidarisches Zusammenleben heute:„Die Utopistinnen von 89/90 sind für eine offene Welt auf die Straße gegangen und nicht für Menschenverachtung und Hass, wie es jetzt von Rechten propagandiert wird.“
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Schaut euch an, wie Anna und Mariana sich eine Aufarbeitung der Umbrüche und Solidarität heute vorstellen!

Mariana Karkoutly (*1991 in Damaskus) wurde während ihres Jura-Studiums mit diskriminierenden Gesetzen gegen Frauen in Syrien konfrontiert und musste die Diskriminierung auf verschiedenen Ebenen auch selbst erleben. Das brachte sie dazu, für Frauenrechte aktiv zu werden. Seit ihrer Flucht nach Deutschland im Jahr 2015 ist sie aktives Mitglied mehrerer syrischer Exil-Initiativen, die sich für die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen, aber auch für die Rechte von Geflüchteten in Deutschland.

 Anna Stiede (*1987 in Jena) wuchs als „Kind der Wende" in den Umbruchszeiten der 90er Jahre in Thüringen auf. Die vielen enttäuschten Hoffnungen der sie umgebenden Menschen, aber auch der progressive Geist der DDR-Opposition von 89/90 sollten sie prägen bis heute. Zum 30-Jährigen Jubiläum der Revolution gründete sie daher das Netzwerk Ost mit, das sich für eine alternative Erzählung über die Opposition, die Wende und gegen Rechtspopulismus einsetzt

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Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?

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Adopt a Revolution c/o about:change e.V.
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04229 Leipzig
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Konzeption und Inhalt: Maria Hartmann, Sophie Bischoff und Christin Lüttich
Interviews: Maria Hartmann und Sophie Bischoff
Kamera und Schnitt: Sarah Hüther
Multi-Media-Umsetzung und Grafiken: Stephanie Schoell

Wir bedanken uns bei allen Zeitzeug:innen für das Vertrauen und die geteilten Geschichten: Gabriele Woytiniak & Fadwa Mahmood, Anis Hamdoun & Michael Heinisch-Kirsch, Saeed al-Batal & Andreas Kosmalla, Mariana Karkoutly & Anna Stiede

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Diese Ausstellung wurde gefördert von
Bundeszentrale für politische Bildung
ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des BMZ



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Kapitel 2 Hintergrund

Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 wurde die DDR von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) regiert, deren Führungsanspruch 1968 in der Verfassung verankert wurde. Die Macht konzentrierte sich in dem Einparteiensystem auf die SED. In Syrien putschte sich die bisa heute herrschende Arabisch Sozialistische Baath-Partei 1963 an die Macht. Durch einen weiteren Putsch innerhalb der Partei regierte Hafez Al-Assad ab 1971 das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000.

Danach ‚vererbte‘ er seinen Posten als Präsident an seinen heute amtierenden Sohn Bashar. Um dies zu ermöglichen, wurde sogar über Nacht die Verfassung geändert. Neben der Vorherrschaft der Baath-Partei besteht in Syrien also ein Personenkult um die Familie Al-Assad.

In beiden Ländern war es den Bürger:innen nicht möglich, die Regierung frei zu wählen. Scheinwahlen wurden von SED und Baath gewöhnlich mit Ergebnissen von über 90% 'gewonnen’.

In Syrien ist das bis heute der Fall. Das SED- wie das Assad-Regime verstanden sich als sozialistisch und unterhielten gute Beziehungen zur Sowjetunion. Oppositionelle Stimmen warfen der Regierung in Syrien jedoch schon früh vor, dass sie eine Kultur der Vetternwirtschaft und Korruption förderte. Dies führte zu immer größeren Ungleichheiten in der Bevölkerung
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Die gesellschaftliche Einheitlichkeit spielte in der Propaganda beider Systeme eine wichtige Rolle. In der DDR sollte das über ein sozialistisches Gesellschaftsmodell mit dem Feindbild des Kapitalismus gelingen. In Syrien war diese Idee eingebettet in eine überregionale Erzählung des Zusammenhalts der sogenannten arabischen Staaten gegen die ehemaligen Besatzungsmächte aus Europa.

Die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen Syriens sollten durch einen syrisch-arabischen Nationalismus ‚vereint‘ werden. Das führte nicht zuletzt zur Unterdrückung von Minderheiten und etwa dem Verbot kurdischer Sprache und Kultur.

Auch Gleichschaltung und Militarismus waren in beiden Ländern zentral in der Gestaltung der Gesellschaft. SED und Baath-Partei kontrollierten hierfür zum Beispiel Gewerkschaften, Jugend- und Studentenorganisationen. Ein allmorgendlicher Fahnenappell ähnlich wie beim Militär ist bis heute obligatorisch in syrischen Schulen. Wehrdienstverweigerung führte sowohl in der DDR als auch in Syrien zu mehreren Jahren Haft.
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 „Passt auf was du sagst, die Wände haben Ohren!“ – ein sowohl in der DDR als auch in Syrien verbreiteter Satz. Beide Regime nutz(t)en eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste, um ihre Macht zu sichern. Menschen wurden dazu veranlasst, in Familien und Freundeskreisen Andersdenkende auszuspionieren.

So stellten die Staatsführungen eine gesellschaftliche Atmosphäre der ständigen Kontrolle, der Angst und des Misstrauens her. Es bestand ein reger Austausch zwischen den nationalen Geheimdienst- und Sicherheitsapparaten der DDR und Syriens. Einige Verhör- und Foltermethoden, die inSyrien auch heute noch gegen Oppositionelle angewendet werden, übernahm man von der DDR.

Bis heute werden Oppositionelle in syrischen Gefängnissen jahrelang eingesperrt, verschwinden spurlos oder werden zu Tode gefoltert. Die DDR-Führung musste nicht zuletzt aufgrund der internationalen Beobachtung subtilere Methoden anwenden – so etwa Berufsverbote, der Ausschluss von Jugendlichen von höheren Schulen oder der Entzug des Sorgerechts. Aus diesem Grund fand politische Diskussionskultur in beiden Ländern zumeist im Untergrund statt. In der DDR spielte hierbei der Ort Kirche eine wichtige Rolle. In Syrien müssen Oppositionsgruppen bis heute im Untergrund agieren.
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Die friedlichen Massenproteste, die sich 2011 landesweit ausgebreitet hatten, wurden vom Assad-Regime von Beginn an mit Panzern, scharfer Munition und Verhaftungswellen beantwortet. Ab 2012 begann die ‚Freie Syrische Armee‘ (FSA), ein Zusammenschluss desertierter Soldaten aus der Assad-Armee, Städte und Stadtteile vor den Übergriffen des Regimes zu schützen. Später ging die FSA dazu über, Gebiete von der Regime-Armee zu erobern. Daraufhin belagerte Assad diese Gebiete und schnitt sie von jeglicher Versorgung ab. So sollte der Widerstand der aufständischen Bevölkerung durch Aushungern und Versorgungsmangel gebrochen werden.

Gleichzeitig wurden diese Gebiete jedoch auch Zufluchtsorte für Oppositionelle aus anderen Teilen des Landes, die aufgrund der zunehmenden Verfolgung nicht mehr unter Regime-Kontrolle leben konnten. Dadurch war die Bevölkerung der Gebiete mitunter sehr divers: Zugezogene und Einheimische, Intellektuelle und (Land-)Arbeiter:innen, religiös-konservative und säkular eingestellte Menschen. Sie organisierten sich in ‚Lokalen Räten‘, um ihre Städte und Dörfer selbst zu verwalten. Gemeinsam mit den Aktivist:innen der Protestbewegung bauten sie eine alternative Selbstverwaltung auf: Schulen und Krankenhäuser im bombensicheren Untergrund, sowie Lebensmittel- und Stromversorgung für die Bevölkerung.
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Im August 2013 ereignete sich der größte von mehreren Giftgas-Angriffen, die im Laufe des Krieges auf die syrische Zivilbevölkerung verübt werden sollten, im belagerten Oppositionellengebiet Ost-Ghouta. Dabei wurde das tödliche Nervengas Sarin in Raketen auf zivile Wohngegenden abgefeuert. Zwischen 300 und 1700 Menschen starben durch das Gas, tausende wurden schwer verletzt. Sarin führt schon beim Einatmen geringer Mengen zur Muskel- und Atemlähmung und damit zum sofortigen „Tod durch Einschlafen“. Um das massenhafte Sterben der Menschen in den kontaminierten Gebieten zu verhindern, wurden sie zu Dutzenden auf den Straßen von Feuerwehr und Rettungspersonal notdürftig mit Wasser gewaschen und mit speziellen Medikamenten wachgehalten, um das tödliche Entschlafen zu verhindern.

Für viele Betroffene stellt dieses Ereignis bis heute einen entscheidenden Einschnitt im Verlauf des Konfliktes dar. Besonders, weil die Giftgas-Angriffe des Assad-Regimes auf die eigene Bevölkerung bis heute weitestgehend straflos blieben. Denn obwohl der Einsatz von Giftgas als eines der schwersten Kriegsverbrechen gilt, ließ die UN zu, dass die Putin-Regierung immer wieder Sanktionen und Strafverfolgung gegen das Assad-Regime durch Vetos blockierte.
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Ab Ende 2013 veränderte sich die Dynamik des Konflikts: Zu den beiden bewaffneten Parteien des Aufstands, den Rebellengruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) und dem syrischen Regime, traten weitere Kräfte hinzu. Auf der Seite der Opposition wuchs die (finanzielle) Unterstützung sunnitischer Fraktionen aus dem Ausland, etwa aus Katar und Saudi-Arabien. Damit gewannen islamistisch-fundamentalistische Gruppen deutlich an Bedeutung. Auf der Gegenseite stützte sich das Assad- Regime vermehrt auf schiitische Milizen aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon.

Die Ausbreitung des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) in Nord- und Ostsyrien brachte auch die kurdischen Kräfte in Bedrängnis. In der Schlacht um Kobanê griff schließlich im September 2014 auch eine US-geführte Anti-IS Militärkoalition aus 83 Staaten und Organisationen ein. Der wachsende Einfluss der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien motivierte die Türkei schließlich im Sommer 2016 zu einer eigenen Intervention.

Im September 2015 intervenierte auch Russland offen an der Seite des Assad-Regimes. Unter demVorwand des Kampfes gegen den IS griff die russische Luftwaffe Gebiete unter oppositioneller Kontrolle an und ermöglichte dem Assad-Regime mit massivem Bombardement auch ziviler Ziele die Rückeroberung zahlreicher Gebiete, darunter Aleppo im Dezember 2016 und Ost-Ghouta im April 2018. Seinen wachsenden Einfluss in Syrien nutzte Russland ab Januar 2017, um gemeinsam mit der Türkei und dem Iran mit den Astana-Gesprächen eine Parallelveranstaltung zu den UN-geführten Friedensgesprächen des sogenannten „Genf-Prozesses“ zu initiieren.

Die unbewaffnete, zivile Opposition litt bis zuletzt darunter, international nur wenig Unterstützung zu bekommen.
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Seit 2019, infolge der exzessiven Bombardements durch Assad und Putin, befinden sich fast alle ehemals selbstverwalteten Gebiete wieder unter Kontrolle des Regimes. Oppositionelle, die sich dort aufhielten, waren aufgrund ihrer Angst vor erneuten Verhaftungen und Folter gezwungen, ins Ausland oder in die letzten oppositionellen Gebiete im Norden des Landes zu flüchten – in die durch Milizen kontrollierte Provinz Idlib, das türkisch kontrollierte Grenzgebiet und der kurdisch verwaltete Nordosten. Die humanitäre Situation in diesen drei Gebieten ist jedoch aufgrund der vielen Binnenflüchtlinge, der Wirtschaftskrise und der anhaltenden Kampfhandlungen äußerst prekär. Die Flucht Richtung Europa ist durch die immer stärkeren Beschränkungen gefährlich und fast unmöglich geworden.
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Kapitel 5 Hintergrundinfos

Mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes stehen seit April in Koblenz vor Gericht. Es ist der weltweit erste Prozess im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstands gegen die Diktatur in Syrien – und einer der ersten Kriegsaufarbeitungsprozesse, der nicht im Land selbst sondern im Ausland stattfindet.

Rund um die Prozesstage des sogenannten al-Khatib-Verfahrens berichten Medien über grausige Details der Folter in Syrien. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz sagt der Blogger Hussein Ghrer aus wie „harte Folter“ aussieht. Endlich darf er vor einem Gericht darüber sprechen, sagt er der Süddeutschen. Die Anwältin und Frauenrechtlerin Joumana Seif berichtet über ihre Gespräche mit Frauen, die in Haft saßen.

Sexualisierte Gewalt werde in syrischen Haftzentren systematisch eingesetzt, wird sie im Spiegel zitiert. Dann wieder berichtet ein anonymer Zeuge, wie Leichen in Massengräbern verscharrt wurden. Anonym, weil er fürchtet seine noch in Syrien lebende Familie könnte wegen seiner Aussage selbst verfolgt werden. Es ist ein Mammutprozess, der in Koblenz läuft. Schon aufgrund der zahlreichen Beweise, die nicht nur die individuelle Schuld der beiden Angeklagten Anwar R. und Eyad A. belegen sollen. Ziel des Verfahrens ist es auch, einen ersten Schritt zur Aufarbeitung der Praxis syrischer Geheimdienste zu gehen. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, die ursprünglich zivile Oppositionsbewegung gegen das syrische Regime brutal zu verfolgen – und somit letztlich die Macht des Assad-Clans zu sichern.

Entsprechend könnte ein Urteil herausarbeiten, dass auch politische EntscheidungsträgerVerantwortung tragen: Bis in höchste Staatskreise hinein müssen willkürlich Festnahmen, Fälle von „Verschwindenlassen“, Mord und massivster Folter zumindest bekannt gewesen sein, vielleicht sogar angeordnet.

Dass es sich um eine heikle und komplexe Aufgabe handelt, auch nur einen ersten Anlauf zur Aufarbeitung der zahllosen Folterverbrechen in Syrien zu machen, erkennt auch das Koblenzer Gericht: Inzwischen sind über 90 Verhandlungstage angesetzt – bis in den Mai 2021 hinein. Wann das Urteil dann fällt, bleibt abzuwarten. Aber ein Ergebnis hat der Prozess schon jetzt geliefert: Er macht in der hiesigen Öffentlichkeit immer wieder deutlich, dass willkürliche Verfolgung und Folter in Syrien an der Tagesordnung sind. Syrien ist nicht sicher, für niemanden.
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Die Innenminister der CDU/CSU haben auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien verhindert. Sie wollen, dass künftig Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden. Die Entscheidung ist nicht nur populistischer Unfug, sie ist brandgefährlich. Denn Syrien ist kein sicheres Herkunftsland!

Darum organisieren sich Syrer:innen in Deutschland gemeinsam mit Adopt a Revolution unter dem Motto: #SyriaNotSafe (zu deutsch: Syrien ist nicht sicher!).
Was wird das Ende des Syrien Abschiebungsstopps in der Praxis bedeutet? Hier fassen wir die wichtigsten Fakten zusammen:


1. Wer ist vom Ende des Abschiebungsstopps betroffen?

In der Debatte hatten die Befürworter von Syrien-Abschiebungen immer wieder betont, es gehe ihnen vor allem darum, so genannte islamistische „Gefährder“ und Straftäter loszuwerden. Dabei geht es rund um 100 Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder von den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestuft wurden (eine aus rechtsstaatlicher Sicht problematische Kategorie). Über diese Gruppe hinaus sind theoretisch auch alle Syrer:innen von Abschiebung bedroht, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Zum Stichtag 30. Juni waren das laut Statistik 453 Personen aus Syrien. Viele von ihnen dürften aber ohnehin längst ausgereist sein. Für die allermeisten Syrer:innen in Deutschland gibt deshalb keinen Grund zur Panik. Aber sollte sich die Meinung durchsetzen, der Krieg in Syrien sei vorbei und es gebe „sichere Gebiete“, könnten in den nächsten Monaten und Jahren subsidiär Geschützte und auch anerkannte Flüchtlinge durch ein Widerrufsverfahren ihren Schutztitel verlieren. Doch das ist noch Zukunftsmusik.


2. Der Abschiebungsstopp endet mit dem Jahr 2020. Wann wird es die ersten Abschiebungengeben?

Das kann noch eine ganze Weile dauern. Denn abgeschoben werden darf nur, wenn keine Gefahr besteht, in Syrien gefoltert oder menschenunwürdig behandelt zu werden. Angesichts zahlloser Berichte über systematische Folter in Syrien und andere Menschenrechtsverbrechen, dürften Gerichte Abschiebungen mit großer Wahrscheinlichkeit stoppen. Insbesondere bei so genannten “islamistischen Gefährdern” ist so gut wie sicher, dass diese in Syrien gefoltert würden. Außerdem gibt es bislang keinen Weg, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen: Es gibt keine diplomatischen Beziehungen, keine direkten Reisewege. Um das zu ändern müsste Deutschland entweder direkte Beziehungen mit einem Kriegsverbrecher-Regime aufnehmen oder einen Vermittler, etwas Tschechien, „dazwischenschalten“. Es bleibt zu hoffen, dass es in naher Zukunft nicht zu solchen Kooperationen kommen wird.

Auch der Vorschlag von Bayerns Innenminister Herrmann, Syrer:innen in türkisch oder kurdisch kontrollierte Gebiete abzuschieben, ist ethisch unvertretbar. Denn in den von türkisch unterstützten Milizen regierten Teilen Nordsyriens herrscht Rechtlosigkeit. Die Milizen verantworten schwerste Menschenrechtsverletzungen. Aus Deutschland abgeschobene Personen könnten hier zum Opfer schwerer Verbrechen werden. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen ist das nicht machbar. Sollte die Bundesregierung derartiges versuchen, würde sich die Türkei allerdings freuen: Sie würde sich davon vermutlich Legitimation für ihre völkerrechtswidrige Expansionspolitik in Syrien erhoffen.


3. Was bedeutet das für die innenpolitische Debatte?

Wenn es nun keinen generellen Abschiebungsstopp mehr gibt, Abschiebungen aber an praktischen Gründen scheitern, dann kann das Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sein. Das Argument: Ihr versprecht, nach Syrien abzuschieben – liefert aber nicht. So ist das etwa in Dänemark passiert. Das nordische Land hat die Region Damaskus als sicher für Rückkehrer*innen eingestuft, schreckt aber vor der Kooperation mit dem Assad-Regime zurück. Das nutzen rechte Kräfte für sich – und auch hierzulande könnte etwa die AfD die Debatte für sich nutzen.


4. Und für die Außenpolitik gegenüber dem Assad-Regime?

Zum Glück – könnte man sagen – sind es nicht die Innenminister:innen, die die Außenpolitik gestalten. Denn unter ihnen scheint es einige zu geben, die keine Skrupel hätten, im Fall von Abschiebungen auch offen mit dem Assad-Regime zusammen zu arbeiten. Letztlich erhöhen die Innenpolitiker:innen mit dem Ende des Abschiebungsstopps aber den Druck, die Kooperation mit dem Regime zu suchen. Noch ist die syrische Diktatur international isoliert – aber Assad wartet nur darauf, dass er von anderen gebraucht wird. Die Entscheidung, den Abschiebungsstopp nach Syrien nicht zu verlängern, dürfte für ihn ein erfreuliches Weihnachtsgeschenk gewesen sein.

Aber in der Debatte hatten sich auch Außenpolitiker:innen der Union zu Wort gemeldet. Dass etwa Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, sich für Syrien-Abschiebungen positioniert hat, deutet eine außenpolitische Richtungsänderung an. Unter den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz gibt es damit keinen mehr, der sich explizit gegen jeglichen Kontakt zum Assad-Regime stellt. Das Ende der „Ära Merkel“ könnte auch für die deutsch Syrienpolitik eine Zeitenwende werden.


5. Wie geht es jetzt weiter?

Absehbar wird es einige Zeit dauern, bis es zu einer Abschiebung nach Syrien kommt, denn hierfür sind umfangreiche Vorbereitungen nötig. Erforderlich wäre etwa, dass die Bundesregierung direkt oder indirekt Vereinbarungen mit dem Assad-Regime zu treffen sucht, die Sicherheitsgarantien für die Rückkehrer:innen beinhalten.

Zwar hat das Regime in jeder Hinsicht bewiesen, dass all seine Sicherheitsgarantien wertlos sind, aber das hat auch vor dem Aufstand in Syrien kaum jemanden in der deutschen Politik gestört.

Klar ist aber, dass es zu Gerichtsverfahren kommen wird, in denen beurteilt werden muss, ob jemandem im Syrien Gefahr droht. Und klar ist auch, dass die Proteste gegen Syrien-Abschiebungen und eine mögliche Kooperation mit Assad weitergehen werden: Ob mit der Forderung nach Abschiebestopps in einzelnen Bundesländern oder intensiven Protesten bei den Innenministern. Wir werden weiter klarstellen: Syrien ist ein Folterstaat, in den nicht abgeschoben werden darf. Und Assad gehört vor den internationalen Gerichtshof, und nicht an den Verhandlungstisch.
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